Grüne Umweltministerien wollen weiterhin ein echtes Wertstoffgesetz

Während das Bundesumweltministerium noch am Referentenentwurf für ein Verpackungsgesetz feilt, bereiten sich einige von den Grünen geführte Landesumweltministerien bereits auf die Befassung im Bundesrat vor. Wie EUWID erfuhr, wollen sie in der Länderkammer zumindest einen Entschließungsantrag einbringen, der ein „echtes“ Wertstoffgesetz mit einer auf stoffgleiche Nichtverpackungen ausgeweiteten Produktverantwortung fordert. Die Landesumweltministerien dürften auch an ihrer Forderung festhalten, den Kommunen im Rahmen dieses Wertstoffgesetzes die Organisationsverantwortung für die Sammlung zu übertragen.

Source: EUWID Recycling und Entsorgung