bvse drängt auf Abfallende für Altpapier in ganz Deutschland

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Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung fordert eine bundesweite Abfallende-Regelung für Altpapier. „Qualitativ aufbereitetes Altpapier ist kein Abfall! Im Gegenteil, es ist wertvoller Rohstoff, ein Produkt, und es ist längst überfällig, dass der Gesetzgeber dies anerkennt und Altpapier aus dem Abfallbegriff herauslöst“, erklärte bvse-Vizepräsident Werner Steingaß heute beim Altpapiertag des Verbandes in Berlin.

Altpapier könne nach Erfüllen bestimmter Kriterien das Ende der Abfalleigenschaft erreichen. Dies würde der bereits gängigen Rechtauffassung in Bayern und Nordrhein-Westfalen entsprechen, betonte Steingaß. Auch in Spanien, Italien, Frankreich und der belgischen Region Wallonie würden bereits Abfallende für Altpapier gelten, Und weitere europäische Staaten sollen folgen. „Die Altpapier-Lieferantenverbände in Deutschland sind sich hinsichtlich einer gemeinsamen, harmonisierten nationalen Betrachtung von Altpapier als Rohstoff entsprechend den Erlassen und der Rechtsauffassung in NRW und Bayern einig“, so der Vorsitzende des bvse-Fachverbandes Papierrecycling.

Sorgen um weltweiten Handel mit Altpapier wegen Novelle der Abfallverbringungsverordnung

Sorgen bereitet dem Verband die drohende Einschränkung des freien Welthandels mit aufbereitetem Altpapier im Zuge der geplanten Novelle der Abfallverbringungsverordnung. „Eine Beschränkung der Exporte durch die EU-Kommission zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa keine ausreichende Nachfrage für die Verwendung von Rohstoffen aus dem Recycling gibt – so auch für Altpapier – führt zur Senkung des Wertes von Recycling-Rohstoffen“, befürchtet Steingaß. Denn dies hätte drastische Auswirkungen auf die getrennte Sammlung und damit auf die Recyclingquoten. Darüber hinaus werde durch mangelndes Vertrauen in die Politik und in die Zukunft, die Fähigkeit von Recyclingunternehmen zu investieren und ihre Kapazitäten zu erweitern hierdurch deutlich gestört. „An die EU-Kommission gerichtet fordert der bvse daher dringend, den freien Welthandel mit qualitativ aufbereitetem Altpapier nicht zu gefährden“, so der Vizepräsident des Verbandes. Darüber hinaus drängt der bvse zur Stärkung des EU-Binnenmarktes darauf, bestehende bürokratische Hindernisse abzubauen. Als Beispiel verweist Steingaß hier auf unterschiedliche Auslegungen der Abfallverbringungsverordnung bei der grenzüberschreitenden Verbringung innerhalb der EU.

Source: EUWID Recycling und Entsorgung

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