Verpackungsgesetz: Abstimmungsvereinbarung bereits jetzt angehen

Die Kommunen und die kommunalen Entsorger haben beim Verpackungsgesetz nicht viel Zeit, die neuen Herausforderungen umzusetzen. Auch wenn das Gesetz erst 2019 vollständig in Kraft tritt, sind bereits jetzt einige Aufgaben wie neue Abstimmungsvereinbarungen, die gemeinsame Erfassung von Altpapier sowie die Kalkulation von Nebenentgelten oder wirtschaftlichen Projekten anzugehen. Zu dieser Einschätzung gelangt Walter Hartwig von der Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte.

Der frühere Vorstand des Kommunalentsorgers Vivo im Kreis Miesbach gilt als Experte des Verpackungsrechts, er ist Vorsitzender des Fachausschusses Wertstoffwirtschaft des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Wie Hartwig erklärte, werde der § 22 des Verpackungsgesetzes erhebliche Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den dualen Systemen haben. Die neue Vorschrift löst die bisherige Abstimmungsregelung der Verpackungsverordnung ab. Darin werde die Systemabstimmung nicht nur sehr viel genauer und differenzierter als bisher beschrieben, das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien werde auch in vielen Punkten anders als bisher geregelt. Einige bisher strittige Fragen habe der Gesetzgeber entweder zu Gunsten oder zu Lasten der Kommunen einer Entscheidung zugeführt, gleichzeitig seien aber allein schon aufgrund der Länge und Komplexität der Vorschrift und teilweise neu konzipierter Rechtsinstrumente eine Vielzahl neuer Fragestellungen entstanden, die voraussichtlich den Abstimmungsprozess noch aufwändiger machen werden als bisher. Da es für beide Seiten keinen Bestandsschutz für bisherige Abstimmungsinhalte gebe, müssten alle Abstimmungsvereinbarungen neu ausgehandelt werden. Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 22/2017 von EUWID Recycling und Entsorgung. Premium-Abonnenten können den Artikel bereits jetzt im E-Paper lesen:

Verpackungsgesetz: Handlungsbedarf bei Abstimmung bereits jetzt vorhanden

Source: EUWID Recycling und Entsorgung